Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde,

 

im Verwaltungsgerichts-, Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Finanzgerichtsprozess ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Sie muss binnen Monatsfrist nach Urteilszustellung bei diesem Gericht eingelegt werden. Erfolgt keine Abhilfe, so entscheidet das übergeordnete Gericht. Der Nichtzulassungsbeschwerde ist nur stattzugeben, wenn einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vorliegt (Revision). Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren in Kartellsachen gibt es eine Nichtzulassungsbeschwerde. Hingegen kennt der Zivilprozess zwar eine Zulassung der Revision (§ 546 Absatz 1 ZPO), aber keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen deren Versagung; allerdings ist die Revision zuzulassen (§ 546 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 1 und 2 ZPO), wenn die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung hat oder das Urteil des OLG von einer Entscheidung des BGH als dem Revisionsgericht abweicht und es auf dieser Abweichung beruht.